Yellen warnt vor Zahlungsunfähigkeit der USA - Bis Anfang Juni 2023 sollte die Schuldengrenze angehoben werden

Schuldenobergrenze der USA rechtzeitig anheben

"Sobald das Limit erreicht ist, muss das Finanzministerium damit beginnen, bestimmte außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können", so Yellen in einem Schreiben an den neuen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy und andere führende Kongressabgeordnete. Sie forderte in dem Schreiben die Gesetzgeber auf, schnell zu handeln und die Schuldenobergrenze anzuheben, um "den vollen Glauben an die Kreditwürdigkeit" der Vereinigten Staaten zu schützen.

Die Republikaner, die jetzt die Kontrolle über das Repräsentantenhaus haben, haben damit gedroht, die Schuldenobergrenze als Druckmittel einzusetzen, um von den Demokraten und der Regierung Biden Ausgabenkürzungen zu verlangen. Dies hat in Washington und an der Wall Street die Befürchtung geweckt, dass es in diesem Jahr zu einem heftigen Streit um die Schuldenobergrenze kommen könnte. Dieser Streit könnte genauso verheerend sein wie der langwierige Kampf im Jahr 2011, der letztendlich zu einer kurzzeitigen Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA und zu jahrelangen erzwungenen Kürzungen der Haushalts- und Militärausgaben führte.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen bis Ende März eine Maßnahme zur "Schuldenpriorisierung" einbringen, die das US-Finanzministerium auffordern würde, bestimmte Zahlungen fortzusetzen, sobald die Schuldenobergrenze erreicht ist.

Schuldenobergrenze früher als erwartet erreicht

Der von Yellens genannte Termin Anfang Juni liegt aber deutlich früher als die Prognosen einiger externer Haushaltsanalysten. Diese gingen davon ausgingen, dass die Regierung ihre Barmittel und Kreditaufnahmekapazitäten, erst irgendwann im dritten Quartal des Jahres 2023 erschöpfen würde.

Einige Schatzwechsel, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 fällig werden, zeigen aber bereits jetzt einen Renditeaufschlag auf, der mit dem erhöhten Risiko eines Zahlungsausfalls in diesem Zeitfenster zusammenhängen könnte. Yellen sagte, dass es eine "beträchtliche Ungewissheit" darüber gebe, wie lange außerordentliche Maßnahmen einen Zahlungsausfall abwenden könnte, da die Einnahmen- und Ausgabenseite dynamisch schwanken.

Altersvorsorge AUSGESETZT

Am Mittwoch zeigten die Daten des Finanzministeriums, dass die US-Bundesverschuldung 78 Milliarden Dollar unter dem Limit lag, mit einem Kassenbestand des Finanzministeriums von 346,4 Milliarden Dollar. Am Donnerstag meldete das Ministerium für Dezember ein Defizit von 85 Milliarden Dollar, da die Einnahmen zurückgingen und die Ausgaben, insbesondere für Schuldzinsen, stiegen.

Yellen sagte in ihrem Schreiben, dass das Finanzministerium in diesem Monat die Aussetzung neuer Investitionen in zwei staatliche Renten- und Gesundheitsfonds sowie die Aussetzung der Reinvestitionen in den Government Securities Investment Fund oder G Fund, Teil eines Sparplans für Bundesbedienstete, erwarte. Die Investitionen in die Altersvorsorge werden wieder aufgenommen, sobald die Schuldenobergrenze angehoben wird.

"Der Rückgriff auf außerordentliche Maßnahmen ermöglicht es der Regierung, ihren Verpflichtungen nur für einen begrenzten Zeitraum nachzukommen", schrieb Yellen an McCarthy und andere führende Kongressabgeordnete. "Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass der Kongress rechtzeitig handelt, um die Schuldengrenze zu erhöhen oder auszusetzen. Wenn die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, würde dies der US-Wirtschaft, dem Lebensunterhalt aller Amerikaner und der globalen Finanzstabilität irreparablen Schaden zufügen", schrieb Yellen.